064 — Direktlink
02.07.2005, 10:34 Uhr
ReneBSschmidbauer
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| Zitat: | Dirty-Harry postete
| Zitat: | ReneBSschmidbauer postete
Hi Renè,
Danke für Deine Antwort und jetzt weiß ich auch was Du meinst. Durch eine Erlaubnis (§ 29 Ab. 3 StVO) und einer Ausnahmegenehmigung (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO) wird einem Unternehmer ein Tranport mit bestimmten Abmessungen erlaubt bzw. genehmigt. Werden diese Maße überschritten -also Länge, Breite, Höhe und Gewichte- hat der Unternehmer keine Erlaubnis / Ausnahme für diesen Transport. Über die Rechstfolgen streiten ich die "Gelehrten": Der erste sagt, er hat einen Transport ohne enstprechende Erlaubnis / Ausnahme durchgeführt! (Ohne in den Tatbestandkatalog zu schauen - ca. 60 Teuronen Bußgeld)
Der zweite sagt: Durch die Maßüberschreitung verliert die vorhandene Erlaubnis / Ausnahme ihre Gültigkeit und dadurch gelten die normalen StVZO-Maße nach§§ 32 und 34 StVZO.....und bei einer Überladung gelten mal wesentlich höhere Bußgeldsätze. Ein Teil der Richter gehen aber oft den Mittelweg bei ihrer Urteilsfindung - sie rechnen erst ab den ursprünglich erlaubten und genehmigten Maßen...in Deinem Fall der festgestellten 50 Tonnen also nur 8 statt 10 Tonnen Überladung.
Hätten die Juristen bei Ihrerem tudium im Verwaltungsrecht besser aufgepaßt, wüßten sie, dass mit diesem Kompromiß total daneben liegen.....
Wegen Deinem PS - siehe Seite 1 Nr. 013
Gru aus dem Süden
harry |
Hallo Harry,
ja, diese Vorgehensweise kann ich dir bestätigen, jedenfalls was Fall 2 angeht. Ich habe das bei einem meiner Kollegen erlebt, bei dem in der Genehmigung versehentlich 50 statt 55t Ladungsgewicht eingetragen waren. Bei der Kontrolle festgestellt, von der Behörde dann so behandelt, als wäre es ein 40t- Zug gewesen. Die Behörde ging also beim Errechnen der prozentualen Überladung von einem 40t-Fahrzeug (normale Gewichte und Maße) aus, da das in der 29er angegebene Gewicht falsch war und sie somit erlosch. Die kamen dann auf rund 125% Überladung, "behördlich"  ) natürlich...
Gruß aus Richtung Norden,
René |
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Gruß aus Salzgitter,
René
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